Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird die deutschsprachige Wikipedia am Donnerstag, dem 21. März 2019, für 24 Stunden vom Netz gehen. Der Vorstand des Fördervereins FürthWiki e. V. hat einstimmig beschlossen, sich dieser Protestaktion aus Solidarität anzuschließen: Unser FürthWiki wird ebenfalls den ganzen Donnerstag über nicht erreichbar sein.
Situation
Die EU-Urheberrechtsreform liegt seit dem 13. Februar 2019 in einem Entwurf vor. Dieser muss noch beschlossen werden. Allerdings kann der Antrag nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt (oder aber die Abstimmung darüber verschoben) werden. Änderungen im Detail sind also nicht mehr möglich. Vor allem die Artikel 11 und 13 dieses Entwurfes könnten aber laut Einschätzung weiter Kreise dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt werden wird.
Details
Art. 11 stärkt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welche nun »frei über die Unerheblichkeit von Teilen einer Presseveröffentlichung entscheiden können«. Dies schränkt die Zitierfähigkeit aller Medien stark ein, da sogar verlinkte Überschriften von Presseartikeln damit lizenzierungspflichtig werden könnten. Gerade wir als FürthWiki verwenden z.B. die Nürnberger Nachrichten und die Fürther Nachrichten häufig als Quelle und haben davon – durchaus im Einvernehmen mit der örtlichen Presse – regen Gebrauch gemacht. Diese Praxis wäre aber durch den Art. 11 in seiner geplanten Form eventuell gefährdet.
Art. 13 verpflichtet Internetplattformen dazu, die durch ihre Nutzer hochgeladenen Daten beim jeweiligen Rechteinnhaber zu lizensieren. Es haftet dann womöglich nicht mehr der hochladende Nutzer für etwaige Urheberrechtsverstöße, sondern die Plattform bzw. deren Betreiber. Dies kommt einer Verpflichtung zum Einsatz von »Upload-Filtern« gleich, welche aus technischer Sicht völlig unzureichend sind und nach Ansicht vieler Medienwissenschaftler als Mittel zur Zensur missbraucht werden können. Für FürthWiki bedeutet dies u. a., dass wir künftig vielleicht keine YouTube-Videos mehr einbinden könnten sowie Inhalte und Dateien (insbesondere private Fotos) erheblich intensiver sichten und bewerten müssten, da wir dann als FürthWiki-Betreiber für die bei uns hochgeladenen Inhalte haften würden.
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